Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 14 Abs 2 S 2 TzBfG
  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - ganz anders geartete Tätigkeit

• rechtsportal.de

  Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ; Zielsetzung des Vorbeschäftigungsverbots; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots; Lange zurückliegende Zeit der Vorbeschäftigung; "Ganz anders geartete" Vorbeschäftigung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG; Zielsetzung des Vorbeschäftigungsverbots; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots; Lange zurückliegende Zeit der Vorbeschäftigung; "Ganz anders geartete" Vorbeschäftigung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.09.2019 - 5 Sa 7/19

  Die Annahme, eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages sei nur dann unzulässig, wenn eine Vorbeschäftigung weniger als drei Jahre zurückliegt, überschreite die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben durch die Gerichte (BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 137/14 - NZA 218, 774).

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist (BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 a. a. O.; BAG, Urteil vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 - AP Nr. 175 zu § 14 TzBfG ).

  So liegt es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts etwa bei geringfügigen Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studien- oder Familienzeit, bei Werkstudierenden und studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen ihrer Berufsqualifizierung oder bei einer erzwungenen oder freiwilligen Unterbrechung der Erwerbsbiografie, die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung einhergeht (BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 a. a. O.).

• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.09.2019 - 5 Sa 7/19

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 a. a. O.; BAG, Urteil vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 - AP Nr. 175 zu § 14 TzBfG ).

  Dies ist unter Berücksichtigung des Grundes für die verfassungskonforme Auslegung, den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf Fälle, in denen das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar wäre, einzuschränken sowie unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht genannten Beispielsfälle zu beurteilen (BAG, Urteil vom 23.01.2019 a. a. O.).

  Das Bundesarbeitsgericht hat Zeitabläufe von acht Jahren (BAG, Urteil vom 23.01.2019 a. a. O.) sowie von 22 Jahren (BAG, Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 - Pressemitteilung) beurteilt.

• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

  Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.09.2019 - 5 Sa 7/19

  aa) Die Vorschrift steht der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nicht entgegen, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien mehr als drei Jahre zurückliegt (so BAG, Urteil vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - BAGE 137, 275 ).
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.09.2019 - 5 Sa 7/19

  Das Bundesarbeitsgericht hat Zeitabläufe von acht Jahren (BAG…, Urteil vom 23.01.2019 a. a. O.) sowie von 22 Jahren (BAG, Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 - Pressemitteilung) beurteilt.

• BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 552/19

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - ganz anders geartete Tätigkeit

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2019 - 5 Sa 7/19 - wird zurückgewiesen.